Seminarbeschreibung

Das schon häufig veranstaltete Seminar vermittelt die für die anwaltliche Praxis im Markenrecht wesentlichen Änderungen und den aktuellen Stand des Markenreformpakets.

Weitere Schwerpunkte sind die Darstellung aktueller Entwicklungen und der für die anwaltliche Praxis wichtigsten Entscheidungen von EuGH, BGH und BPatG aus den letzten 20 Monaten. Vertieft behandelt wird die sehr aktuelle Frage der Schutzfähigkeit von 3-D-Marken vor dem Hintergrund vieler Löschungsverfahren zu bekannten 3-D-Marken (Dextro Energy, Rittersport, Zauberwürfel etc).

Ferner ist ein Schwerpunkt die Einschränkung der internationalen Zuständigkeit des Tatortgerichtsstands bei Unionsmarken (BGH Parfummarken in Anschluss an EuGH Nintendo/BigBen).

Im Einzelnen:

1. Was ändert sich im deutschen Markenrecht durch die EU-Richtlinie?

• Referentenentwurf: Das deutsche Markenrecht nach der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436
• Neuregelungen
  • Verfahren im Nichtigkeits- und Verfallsverfahren
  • Transitregelung
  • Geografische Angaben
  • Gewährleistungsmarke
  • Verletzungsverfahren

2. Aktuelle Rechtsprechung zum Markenrecht, zu

• Schutzvoraussetzungen abstrakter Farbkombinationsmarken
• 3D-Marken nach den neuesten Entscheidungen
  • Warenartbedingtheit
  • Technische Bedingtheit
  • Wertbedingtheit
• EuGH zu Gütezeichen und Benutzungszwang
• Verwechslungsgefahr
  • Neues zur Neutralisierungstheorie
  • Schwache Marken („Kompressor“-Entscheidung des EuGH)
  • Voraussetzungen des Serienzeichenschutzes
• Markenmäßige Benutzung
  • Dekorative Bekleidungsmarken (Sierpinski-Dreieck)
  • Bestellzeichen im Bekleidungsbereich (SAM)
  • Amazon: gemischte Trefferlisten und Autocomplete-Funktion (erste BGH-Entscheidungen)
  • Auswirkung der Rechtsverfolgung gegenüber Dritten auf markenmäßige Verwendung (MICRO COTTON)
• „Context“-Entscheidung des BGH: Besondere Grundsätze der Verwechslungsgefahr im Unternehmenskennzeichenrecht
• Territorialität und Bekanntheit/Kennzeichnungskraft/Verwechslungsgefahr bei Unionsmarken (zuletzt BGH OXFORD/ Oxford Club)
• Verwirkung im Spannungsverhältnis zwischen § 242 BGB und § 21 MarkenG
• Rückrufverpflichtung als Teil der Unterlassungsverpflichtung auch im Markenrecht?
• Überwachungspflicht von Amazon-Angeboten
• Neue Entscheidungen zum Benutzungszwang (Dorzo)
• Update zum Streitgegenstand im Verletzungsverfahren und bei Abmahnungen (BGH Kinderstube)
• Update Geschäftsführerhaftung (Täter oder Störer?)
• BGH: Auskunftspflicht von Banken bei Kennzeichenverletzungen und darüber hinaus?
• Champagner als Inhaltsangabe („Champagner Sorbet“-Entscheidung des EuGH)
• Domains (Werktitelschutz nach „wetter.de“ und Einführung der neuen TLDs)

3. Neues zum Unionsmarkenverletzungsverfahren

• EuGH und einheitliche Anknüpfung der Sanktionen im Verletzungsverfahren (Nintendo/Big Ben)
• Einschränkung des internationalen Tatortgerichtsstands durch BGH Parfummarken
• Weiter Niederlassungsbegriff iSd Art. 97 UMV
• Parallele Klagen aus Unionsmarken und nationalen Marken

4. Schwerpunktthemen

• Praxisrelevantes der Markenrechtsreform
• Schutz und Durchsetzung von 3D-Marken und von Farbmarken
• Markenmäßiger Gebrauch
• Gütezeichen nach altem und neuem Recht
• Einschränkung der internationalen Zuständigkeit bei Unionsmarken

Das Seminar wendet sich an Rechts-und Patentanwälte sowie Mitarbeiter von Marken- und IP-Abteilungen.

Mit Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO für die Fachanwaltschaften „Gewerblicher Rechtsschutz“ oder „IT-Recht“ oder „Urheber- und Medienrecht“ oder “Internationales Wirtschaftsrecht” (6 Zeitstunden).