AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Fortbildungsinstituts der Rechtsanwaltskammer Stuttgart GmbH

Version 2.0 | Stand 15.05.2018

1 Allgemeines, Definitionen

1.1 Das Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart GmbH, Stephanstraße 25, 70173 Stuttgart (kurz „FI“) führt Seminare und sonstige Fortbildungsveranstaltungen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch.
1.2 „AGB“ meint vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen des FI mit Stand 15.05.2018.
1.3 „Seminar“ meint sämtliche Seminare und sonstige Fortbildungsveranstaltungen des FI.
1.4 „Teilnehmer“ meint Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Seminaren.
1.5 „Werktag“ ist jeder Kalendertag, der nicht Samstag, Sonntag oder ein gesetzlicher, bundeseinheitlicher Feiertag oder Feiertag im Bundesland Baden-Württemberg ist.
1.6 Veranstalter sämtlicher Seminare ist das FI.
1.7 Die Seminar- und Fortbildungsprogramme des Fortbildungsinstituts richten sich an Rechtsanwälte/-innen, Rechtassessoren/-innen, Berufseinsteiger/-innen, Existenzgründer/ innen, Rechtsreferendare/- innen, Geprüfte Rechtsfachwirte/-innen, Rechtsanwaltsfachangestellte/-innen und Auszubildende, insbesondere aus dem Zuständigkeitsbereich der Rechtanwaltskammer Stuttgart.
1.8 Der Inhalt der einzelnen Seminare und die Leistungen, die in deren Rahmen erbracht werden, sind der jeweiligen Seminarbeschreibung zu entnehmen. Begleitende Seminarunterlagen werden an Teilnehmer in Papierform ausgegeben bzw. in elektronischer Form übersandt, sofern sich dies ausdrücklich aus der jeweiligen Seminarbeschreibung ergibt. Werden Seminarunterlagen ausgegeben bzw. übersandt, so erfolgt dies vor oder bei Beginn des Seminars.
1.9 Sofern und soweit dies ausdrücklich aus der Seminarbeschreibung ergibt, erhält der Teilnehmer nach seiner Teilnahme am Seminar ein Teilnahmezertifikat. Bei Fachanwaltsfortbildungsveranstaltungen ist diese Urkunde grundsätzlich als Pflichtfortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO geeignet; die verbindliche Entscheidung über die Geeignetheit des erteilten Pflichtfortbildungsnachweises trifft die Rechtsanwaltskammer, die für den Teilnehmer als zugelassenem Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin zuständig ist.
1.10 Das Teilnahmezertifikat wird dem Teilnehmer bei Beendigung des Seminars in Papierform überlassen oder innerhalb von 10 Werktagen in elektronischer Form an die vom Teilnehmer im Rahmen des Buchungsvorgangs angegebene E-Mail-Adresse versandt.

2 Vertragsschluss, Eingaben im Online-Buchungssystem

2.1 Seminare, die im Online-Buchungssystem, im Internetportal, im Seminar- und Fortbildungsprogramm, im Newsletter oder in sonstigen Medien durch das FI beworben und dargestellt werden, stellen kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
2.2 Ein rechtsverbindliches Angebot zur Teilnahme an einem Seminar geht vom Teilnehmer aus. Der Teilnehmer kann das Angebot über das auf der Homepage des FI vorgehaltene Online-Buchungssystem abgeben. Dabei gibt der Teilnehmer, nachdem er das von ihm gewünschte Seminare aufgerufen hat, durch Klicken des den Buchungsvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf das aufgerufene Seminar ab.
2.3 Das FI kann das Angebot des Teilnehmers innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem das FI dem Teilnehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übersendet, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Teilnehmer maßgeblich ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Buchungssystem wird der Vertragstext vom FI gespeichert und dem Teilnehmer nach Absendung seiner Buchung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine weitere Zugänglichmachung des Vertragstextes durch das FI findet nicht statt.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Buchung über das Online-Buchungssystem kann der Teilnehmer mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Teilnehmer im Rahmen des elektronischen Buchungsprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Buchungsvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Buchungsabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Buchungsabwicklung statt. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Buchungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom FI versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Teilnehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom FI oder von diesem mit der Buchungsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3 Preise und Fälligkeiten

3.1 Sämtliche im Online-Buchungssystem, im Seminar- und Fortbildungsprogramm, im Newsletter oder in sonstigen Medien angegebene Preise sind Gesamtpreise und enthalten die anfallende Umsatzsteuer.
3.2 Soweit das Justizministerium Baden-Württemberg oder die zuständige Finanzverwaltung dem FI eine Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte berufsvorbereitende Aus- und
Fortbildungsveranstaltungen ausgestellt hat, wird hierauf im Online-Buchungssystem, im Seminar- und Fortbildungsprogramm, im Newsletter oder in den sonstigen Medien gesondert hingewiesen; in diesen Fällen enthalten die angegeben Preise die Umsatzsteuer nicht, wobei auf die Umsatzsteuerbefreiung ausdrücklich hingewiesen wird.
3.3 Teilnahmeentgelte sind mit Beendigung des Seminars zur Zahlung fällig und innerhalb von 30 Tagen auszugleichen. Bei mehrtägigen Seminaren und Veranstaltungen ist das Teilnahmeentgelt mit Beendigung des ersten Seminartags zur Zahlung fällig und ebenfalls innerhalb von 30 Tagen auszugleichen.
3.4 Als Zahlungsmittel stehen das SEPA-Lastschriftverfahren und Banküberweisungen zur Verfügung. Andere Zahlungsmittel sind ausgeschlossen.
3.5 An- und Abreise zum Seminar sind vom Teilnehmer auf eigene Kosten zu organisieren.
3.6 Die Verpflegung von Teilnehmern in Seminarpausen (z.B. Snacks, Getränke) sind im Seminarpreis enthalten, sofern sich dies ausdrücklich aus der Seminarbeschreibung ergibt.

4 Stornierung von Seminaren, Austausch von Dozenten, Gewährleistung

4.1 Der Teilnehmer ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, seine Teilnahme an einem gebuchten Seminar zu stornieren.
4.2 Storniert der Teilnehmer ein Seminar weniger als 5 Werktage vor dessen Beginn, so ist das FI berechtigt, 25% des Seminarpreises als Stornierungsgebühr zu berechnen. Dem Teilnehmer bleibt es in diesem Falle vorbehalten nachzuweisen, dass dem FI ein Schaden in Höhe der Stornierungsgebühr überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Stornierungsgebühr. Erfolgt die Stornierung mehr als 5 Werktage vor Seminarbeginn, so ist die Stornierung kostenfrei.
4.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß §626 BGB bleibt unberührt.
4.4 Fällt ein Dozent für ein gebuchtes Seminar aus und hat das FI den Ausfall des Dozenten nicht verschuldet, so ist das FI berechtigt, das Seminar ersatzlos abzusagen. Das FI bemüht sich dennoch in jedem Falle, bei Ausfall eines Dozenten einen geeigneten, qualifizierten Ersatzdozenten zu finden.
4.5 Wird bei einem Seminar die in der Seminarbeschreibung angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so ist das FI berechtigt, das Seminar ersatzlos abzusagen.
4.6 Eine Seminarabsage durch das FI wird dem Teilnehmer zeitnah vorab und in elektronischer Form (E-Mail) mitgeteilt.
4.7 Das FI behält sich vor, den oder die Dozenten eines Seminars vor dessen Beginn auszutauschen, sofern der bzw. die Ersatzdozenten geeignet und ausreichend qualifiziert sind und der Dozententausch den Teilnehmern des Seminars zumutbar ist.
4.8 Nimmt der Teilnehmer an einem Seminar nicht zum gebuchten Termin teil, so besteht kein Anspruch auf Teilnahme am einem Ersatztermin.
4.9 Das Recht des Teilnehmers auf Teilnahme an einem gebuchten Seminar ist nicht übertragbar.
4.10 Im Übrigen stehen dem Teilnehmer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln zu.

5 Nutzungsrechte

5.1 Das FI räumt dem Teilnehmer an ihm überlassenen Seminarunterlagen das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese bestimmungsgemäß zu nutzen. AGB, Version 2.0, Stand 15.05.2018, Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart GmbH
5.2 Der Teilnehmer ist berechtigt, von in Papierform überlassenen Seminarunterlagen eine Sicherungskopie zu erstellten. Weitergehende Vervielfältigungen sind unzulässig.
5.3 Werden dem Teilnehmer Seminarunterlagen in elektronischer Form überlassen, so ist der Teilnehmer berechtigt, diese insoweit zu vervielfältigen, wie dies technisch notwendig ist, um diese ordentlich zu öffnen und anzeigen zu lassen. Ferner ist der Teilnehmer berechtigt, von in elektronischer Form überlassen Seminarunterlagen eine elektronische Sicherungskopie zu erstellen und einfach in Papierform auszudrucken. Weitere Vervielfältigungen sind unzulässig.

6 Haftung, Schadensersatz

6.1 Das FI haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei Arglist sowie im Umfang einer vom FI übernommenen Garantie.
6.2 Verletzt das FI eine wesentliche Pflicht leicht fahrlässig, so ist die Haftung des FI der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vertragstypischen und für das FI vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut.
6.3 Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung des FI, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
6.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Organe und Vertreter des FI.

7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart GmbH, Stephanstraße 25, 70173 Stuttgart, Tel.: 07 11 / 22 21 55-50, Fax: 07 11 / 22 21 55-56, EMail: info@rak-fortbildungsinstitut.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer
Stuttgart GmbH
Stephanstraße 25
70173 Stuttgart

Fax: 07 11 / 22 21 55-56
E-Mail: info@rak-fortbildungsinstitut.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.

8 Alternative Streitbeilegung

8.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
8.2 Das FI ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart (Germany).
9.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.