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Veranstaltung: Corona, die Grundrechte und das Geld

Einladung zu einem gemeinsamen virtuellen Reisensburg-Symposium
Freitag, 11. Dezember 2020, 17:30 Uhr – online via WebEx Events
Für die Teilnahme bitten wir Sie, sich unter uws.steuerrecht@uni-ulm.de anzumelden.

Diskussionsleitung – Prof. Dr. Heribert Anzinger Universität Ulm
Grundrechtliche Ausgangslage – Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL.M.Universität Augsburg
Verlustkompensation durch Staatshaftung? – Prof. Dr. Matthias Cornils, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Pandemiebewältigung durch Privatrecht – Prof. Dr. Marc-Philippe Weller, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Die gegenwärtige Pandemie fordert die Grundrechte in einem historischen Ausmaß. Die Pflicht der öffentlichen Hand, das Leben, die Gesundheit, das Gemeinwesen und insbesondere
ein funktionierendes Gesundheitssystem zu schützen, sind mit den ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechten in einen Ausgleich zu bringen. Ladengeschäfte, Restaurants und Fitnessstudios wurden geschlossen, kulturelle Veranstaltungen und soziale Kontakte untersagt, um erfolgreich gegen das Virus zu kämpfen. Die Ziele eines effektiven Gesundheits- und Lebensschutzes stehen wie die erheblichen Risiken von Covid-19 außer Frage. Doch die Einschnitte insbesondere in persönliche Rechte und die Berufsausübungsfreiheit wiegen schwer. Wirtschaftliche Existenzen stehen auf dem Spiel. So stellt sich die Frage, ob der Staat die grundrechtlichen Eingriffe durch Entschädigungsleistungen kompensieren kann oder gar muss. Hier verbindet sich eine grundrechtliche Perspektive mit der Staatshaftung und einer Ausgleichspflicht für Eingriffe. Insgesamt ist die öffentliche Hand, aber vor allem die Gesellschaft gefordert, die Verbreitung des Virus einzudämmen. So tritt das Zivilrecht auf den Plan und fragt u.a. nach einer interessengerechten Risikoverteilung, insbesondere in den betroffenen Dauerschuldverhältnissen.

In unserem gemeinsamen Symposium soll aus verfassungsrechtlicher, staatshaftungsrechtlicher und privatrechtlicher Perspektive den Grenzen und der Rechtfertigung von Eingriffen in die persönliche und unternehmerische Freiheit sowie den Fragen der vertikalen und horizontalen Verteilung der Erwerbs- und Vermögensrisiken in Impulsreferaten im Rahmen einer Podiums- und Publikumsdiskussion nachgegangen werden.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung erhalten Sie hier: Einladung