Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Fortbildungsinstituts der Rechtsanwaltskammer Stuttgart GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen (“Teilnehmer“) und uns, der Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart GmbH, Stephanstraße 25, 70173 Stuttgart, ausschließlich geltenden Bedingungen.

§ 2 Vertrag Beendigung

(1) Die Präsentation unserer Kurse auf unserer Internetseite www.rak-fortbildungsinstitut.de stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.

(2) Wir und die Teilnehmer können ein gebuchtes Seminar bis zu fünf Werktage vor Seminarbeginn kostenfrei kündigen. Im Übrigen ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 3 Haftung

(1) Soweit sich aus dieser Vereinbarung nichts anderes ergibt, haften wir nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauten und vertrauen durften); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus § 3 (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, bei arglistiger Täuschung, Übernahme einer Garantie oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 4 Online-Seminarteilnahme

(1) Die dem Teilnehmer übermittelten Zugangsdaten für die Online-Seminarteilnahme sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Teilnehmer haftet für ein von ihm zu vertretenden Missbrauch.

(2) Dem Teilnehmer obliegt es, bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Online-Seminar zu schaffen. Ihm obliegt dabei, auf eigene Kosten, die Vorhaltung des für die Nutzung der Online-Seminare erforderlichen Endgeräts, der Betriebssystemsoftware, eines Internet-Zugangs, einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit und aktueller Browser-Software. Wir werden den Teilnehmer auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren. Der Teilnehmer hat, die vom Server übermittelten technisch erforderlichen Cookies zu akzeptieren. Informationen hierzu erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 5 Verbraucherstreitbeilegung

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

Stand: Januar 2023