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Aktuelle Fragen des Online-Kennzeichenrechts und des Benutzungszwangs 2019/2020 (5-FAO Stunden)

Seminar-ID 211007-S-FA
Gebühr pro Person  290,00 € zzgl. 19% USt.
Ort: Online, – Seminar
Datum: 7. Oktober 2021
Uhrzeit: 09:00 - 15:45 Uhr
Dozent(en):
Hackbarth, Ralf, Dr., LL.M., KLAKA Rechtsanwälte München
ESF-gefördert: nein
Ansprechpartner Stellmacher

Seminarbeschreibung

Die Veranstaltung wird als ONLINE-Seminar geführt.
Die Vortragszeiten sind wie folgt: 07.10.2021 von 09.00 Uhr – 11.45 Uhr und von 13.00 Uhr – 15.45 Uhr

Das Seminar wendet sich an Rechts- und Patentanwälte aus dem Bereich IP, Führungskräfte und Mitarbeiter von Marken- und IP-Abteilungen, die sich mit Fragen des Verletzungsverfahrens befassen.

Das Two-Topics-Intensiv-Seminar behandelt zwei im Moment besonders aktuelle Themenkomplexe:

Der erste Seminarteil widmet sich den immer wichtiger werdenden Online-Sachverhalten, unter Berücksichtigung aktueller Entscheidungen und Entwicklungen:

  • Hinreichender Inlandsbezug bei Internetsachverhalten
  • Schutzschranken im Onlinehandel nach §§ 23, 24 MarkenG
  • Domains
  • AdWords/Keywords/Amazon-Trefferlisten
  • Passivlegitimation
    • inklusive TMG
    • Haftung von online-Plattformen (Ebay, Amazon)
    • Abgrenzung eigene und fremde Inhalte

Der zweite Teil des Seminars behandelt aktuelle Fragen des Benutzungszwangs, ua:

  • Fragen nach der Reform, insbesondere Berechnung der Benutzungsschonfrist in verschiedenen Verfahren
  • Gütezeichen und Benutzungszwang (EuGH „Steierisches Kürbiskernöl“)
  • Kollektivmarken (EuGH „Der Grüne Punkt“)
  • Beschreibende Benutzung (EuGH „Cystus“)
  • Abgewandelte Benutzungsformen
  • „Testarossa“-Vorlage des OLG Düsseldorf
  • Schadensersatz bei für verfallenen erklärter Marke? (EuGH „AR“)
  • Integrationsfrage im Verletzungsverfahren (BGH „INJEKT/INJEX“)
  • BGH-Vorlage zum maßgeblichen Zeitraum („Bewässerungsspritze“)

Mit Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO für die Fachanwaltschaften „Gewerblicher Rechtsschutz” oder “Urheber- und Medienrecht” oder “IT-Recht” (5 Zeitstunden).

 

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