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Aktuelle Fragen des Online-Kennzeichenrechts und des Benutzungszwangs 2019/2020 (5-FAO Stunden)

Seminar-ID 211007-S-FA
Gebühr pro Person  290,00 € zzgl. 19% USt.
Ort: Online, – Seminar
Datum: 7. Oktober 2021
Uhrzeit: 09:00 - 15:45 Uhr
Dozent(en):
Hackbarth, Ralf, Dr., LL.M., KLAKA Rechtsanwälte München
ESF-gefördert: nein
Ansprechpartner Yasmin Vellidis

Seminarbeschreibung

Die Veranstaltung wird als ONLINE-Seminar geführt.
Die Vortragszeiten sind wie folgt: 07.10.2021 von 09.00 Uhr – 11.45 Uhr und von 13.00 Uhr – 15.45 Uhr

Das Seminar wendet sich an Rechts- und Patentanwälte aus dem Bereich IP, Führungskräfte und Mitarbeiter von Marken- und IP-Abteilungen, die sich mit Fragen des Verletzungsverfahrens befassen.

Das Two-Topics-Intensiv-Seminar behandelt zwei im Moment besonders aktuelle Themenkomplexe:

Der erste Seminarteil widmet sich den immer wichtiger werdenden Online-Sachverhalten, unter Berücksichtigung aktueller Entscheidungen und Entwicklungen:

  • Hinreichender Inlandsbezug bei Internetsachverhalten
  • Schutzschranken im Onlinehandel nach §§ 23, 24 MarkenG
  • Domains
  • AdWords/Keywords/Amazon-Trefferlisten
  • Passivlegitimation
    • inklusive TMG
    • Haftung von online-Plattformen (Ebay, Amazon)
    • Abgrenzung eigene und fremde Inhalte
  • Amazon-Haftungsfälle

Der zweite Teil des Seminars behandelt brandaktuelle Fragen des Benutzungszwangs. EuGH und BGH haben jüngst bahnbrechende Entscheidungen veröffentlicht, die das gerade modernisierte Recht des Benutzungszwangs auf den Kopf stellen:

  • Brexit und Benutzungszwang
  • Nach der Reform ist vor der Reform: Richtlinienwidrigkeit der Regelungen, die auf den Schluss der mündlichen Verhandlung abstellen!
  • Grundsatzentscheidungen des EuGH „testarossa“, „Husqvarna/Lidl“ und die Folgen, insbesondere
    • Beweislast
    • Integration
    • Maßgeblicher Benutzungszeitraum
    • BGH „Stella“
  • Gütezeichen und Benutzungszwang (EuGH „Steierisches Kürbiskernöl“)
  • Kollektivmarken (EuGH „Der Grüne Punkt“)
  • Integrationsfrage im Verletzungsverfahren (BGH „INJEKT/INJEX“)
  • Schwerpunkt abgewandelte Benutzungsformen
  • Neue, „böse“ Grundsätze zu Wiederholungsmarken
  • Serienmarken und Benutzungszwang (LG München I – M Logo)

Mit Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO für die Fachanwaltschaften „Gewerblicher Rechtsschutz” oder “Urheber- und Medienrecht” oder “IT-Recht” (5 Zeitstunden).

Technische Voraussetzungen für die Online-Teilnahme:

  • Computer oder mobiles Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone etc.) mit Lautsprechern oder alternativ: Kopfhörer bzw. Headset
  • Stabile Internetverbindung
  • Mikrofon (Audio): nicht Bedingung für Fragen, alternativ: Nutzung der Chat-Funktion
  • Web-Kamera (Video): nicht Bedingung
  • Webbrowser (Empfehlung: Google Chrome oder firefox) oder Zoom Client Software

Sofern Sie insoweit Fragen haben, können Sie uns jederzeit anrufen unter 0711/222155-50.

Ablauf:

Sie erhalten einen Tag vor Beginn des Seminars von uns eine E-Mail mit Logindaten zu der Veranstaltung. Weiter erhalten Sie mit dieser E-Mail das Skript/die Präsentationsunterlagen des Dozenten. Wir empfehlen, die Seminarunterlagen vorab auszudrucken, damit Sie das Seminar besser verfolgen können und ebenfalls während des Vortrags entsprechende Notizen anbringen können.

Wir empfehlen Ihnen, ca. 15 Minuten vor Seminarbeginn über die Zugangsdaten dem Seminar beizutreten.

Das Seminar startet sodann in der vorgegebenen Uhrzeit. Sie sehen auf Ihrem Bildschirm zum einen die Präsentationsunterlagen des Dozenten und zum anderen den Dozenten selbst. Sie können jederzeit mit dem Dozenten als auch mit den anderen Teilnehmer/-innen entweder über den Chat oder verbal kommunizieren.

Sie erhalten einige Tage nach der Veranstaltung das Fortbildungszertifikat sowie die Rechnung auf dem Postweg übermittelt.


 

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