Seminar-ID | 29_200514-S-FA | |
Gebühr pro Person | 300,00 € zzgl. 19% USt. | |
Ort: | Online, – Seminar | |
Datum: | 15. Mai 2020 - 18. Mai 2020 | |
Uhrzeit: | 09:00 - 11:45 Uhr | |
Dozent(en): |
Hackbarth, Ralf, Dr., LL.M., KLAKA Rechtsanwälte München
|
|
ESF-gefördert: | Nein | |
Ansprechpartner | Carmen Rothenbacher |
Seminarbeschreibung
Die Veranstaltung wird als Online-Seminar durchgeführt – Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie die Login-Daten für den virtuellen Seminarraum übermittelt. Sie benötigen für die Teilnahme am Seminar lediglich einen PC/Laptop. Bitte benutzen Sie den Firefox Browser. Fragen können im Chatroom gestellt werden oder aber – sofern Sie über ein Mikrofon verfügen – über das Mikrofon.
Teil 1 am 15.05.2020 von 09.00 Uhr – 11.45 Uhr
Teil 2 am 18.05.2020 von 13.00 Uhr – 15.45 Uhr
Das Seminar bietet zu aktuellen Fragen des Marken- und Designrechts dem Praktiker ein schnelles und praxisrelevantes Update. Die wichtigsten Entscheidungen von EuGH, BGH und der Obergerichte der letzten 1 1/2 Jahre werden analysiert. Schwerpunkte bilden die aktuelle Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr und zu den Schutzschranken sowie die Anpassung der Designanmeldetaktik in Folge der aktuellen BGH-Rechtsprechung:
Programm ua (vorbehaltlich aktueller Änderungen)
Markenrecht:
- Einführung der amtlichen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- EuGH: Angabe der Markenkategorie und Bedeutung für Schutzvoraussetzungen
- EuGH: Unterscheidungskraft bei mehreren praktisch bedeutsamen Benutzungsformen (#darferdas?)
- EuGH: Grundlegend zum Schutzbereich von Agentenmarken
- EuGH: ÖKO-Test zu Testsiegeln
- Schwerpunkt: Verwechslungsgefahr
- BGH: Kneipp
- BGH: combit/Commit
- Schutzbereich schwacher Marken zwischen EuGH und BGH
- Entscheidungen Injex/Injekt und HANSEATEX/ Hanseata
- Markenmäßiger Gebrauch/Funktionsbeeinträchtigende Benutzungen
- Modellbezeichnungen Bekleidungssektor (BGH SAM/Damenhose MO)
- Trefferlisten bei Amazon (BGH ORTLIEB I)
- Spielzeugmodelle (OLG Frankfurt)
- Schwerpunkt: Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG: die richtigen Maßstäbe?
- BGH: Kühlergrill, keine-vorwerk-vertretung; ORTLIEB II
- OLG Köln GRUR-RR 2019, 466 – Thermo-Mix“
- Schwerpunkt: Benutzungszwang
- „Testarossa“-Vorlage zur ernsthaften Benutzung
- EuGH: Maßgeblichkeit der Herkunftsfunktion bei „Gütezeichen“ (Steirisches Kürbiskernöl)
- Maßgeblicher Zeitpunkt zur Benutzungsschonfrist-Berechnung im Verletzungsverfahren (EuGH-Vorlage des BGH Bewässerungsspritze)
- Schwerpunkt EuGH „AMS Neve“: Internationale deliktische Zuständigkeit bei Unionsmarkenstreitigkeiten; was ändert sich?
- EuGH: Internationale Zuständigkeit bei einstweiligen Verfügungen
- EuGH zur Haftung von Amazon-Logistikunternehmen (Lagerhalter?)
- Verfahrensprivilegien für den Markeninhaber im Grenzbeschlagnahmeverfahren (OLG München)
Designrecht:
- Schwerpunkt: Folgerungen aus den BGH-Entscheidungen „Sportbrille“ und „Sporthelm“:
- Einheitlichkeit des Designs und widersprechende Abbildungen
- Kein Schutz einer Unterkombination
- Rechtsklarheit und Sichtbarkeitsgrundsatz
- Schutzgegenstand abstrahierender Wiedergaben
- Unschädliche bösgläubige Offenbarung eines Designs (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2019, 358 – Badeschuh)
- EuGH comfit box: Nichtigkeitsverfahren aus Marken gegen jüngere GGM
- EuGH-Vorlage zur Frage der Neuheitsschädlichkeit beim nicht eingetragenen GGM
- Grenzen des selbstständigen Teilschutzes bei Willkürlichkeit
- Abgeleiteter Teilschutz beim nicht eingetragenen GGM (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2019, 231 – Ferrari FXX-K/Mansory)?
- Schwerpunkt: EuG/EuGH: keine Eigenart bei Baureihenänderungen (Kfz-Modellpflege beim Porsche 911)?
- Neue Entscheidungen zur ausschließlichen technischen Bedingtheit nach dem DOCERAM-Urteil
- Unterscheidung zwischen technischer und ausschließlich technischer Bedingtheit
- Schutzbereich und bestimmungsgemäße Verwendung sowie Sichtbarkeit
- Neue Reparaturklausel in § 40a DesignG
Mit Nachweis für die Fachanwaltschaft “IT-Recht” oder “Urheber- und Medienrecht” oder “Gewerblicher Rechtsschutz” (5 FAO-Stunden)