Seminarbeschreibung

Das Seminar betrifft aktuelle Fragen zum Markenrecht und zum Designrecht. Es ermöglicht dem Praktiker in beiden Bereichen ein schnelles und praxisrelevantes Update.

Am 14. Januar 2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Die relevanten Änderungen werden besprochen.

Darüber hinaus werden die wichtigsten Entscheidungen der letzten 1 1/2 Jahre aus dem Marken- und Designrecht analysiert.

Markenrechtliche Fragen und Entscheidungen:

• Schwerpunkt: Das MaMoG und die neue MarkenV
• EuGH-Vorlage: „wahrscheinlichste Benutzungsform“ und Unterscheidungskraft (#darferdas?)
• Unterscheidungskraft nach 3D-Grundsätzen (EuGH Birkenstock-Muster)
• Gewährleistungsmarken und Vorlage des OLG Düsseldorf zu Testsiegeln
• Debranding/Rebranding (Benutzung trotz Entfernen der Marke nach EuGH Mitsubishi)
• Markenmäßiger Gebrauch bei
  • Marken mit beschreibendem Anklang (Cafissimo MINI, Think Green)
  • Spielzeugmodellen (OLG Hamburg „CAT“)
  • Bestellzeichen
• Schutzumfang von Buchstabenmarken
• „Testarossa“-Vorlage zur ernsthaften Benutzung bei nicht mehr vertriebenen Sportwagen
• Schwerpunkt: Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG (keine-vorwerk-vertretung und beauty for less)
• Vorteile des Schutzes von Firmenschlagworten im Vergleich zu Marken
• Konstellationen der Haftung von Online-Anbietern nach aktueller Rechtsprechung
• Aktuelle Fragen zum Streitgegenstand
• Schwerpunkt: Internationale Zuständigkeit nach Art. 125 V UMV
  • Zugangssperre durch „Parfummarken“-Entscheidung weiter aktuell?
  • Anders bei Verfügungsverfahren
  • Änderungen durch die neue EuGH-Entscheidung AMS Neve/Heritage
  • Unterschied zur Zuständigkeit bei nationaler Marke
• Verfahrensprivilegien für den Markeninhaber im Grenzbeschlagnahmeverfahren

Designrechtliche Entscheidungen:

• Anforderungen an Wiedergaben nach dem Mast-Jägermeister-Urteil des EuGH
• Ausschließliche technische Bedingtheit nach dem DOCERAM-Urteil des EuGH
• Beispielsfälle zur ausschließlichen technischen Bedingtheit
• Eigenart und technische Bedingtheit bei Eigenart und Schutzumfang
• „Übertragungsmuster“ und Eigenart nach EuGH „Duschabflussrinne“
• Informierter Benutzer und bestimmungsgemäße Verwendung (BGH GRUR 2018, 832 – Ballerinaschuh, OLG Frankfurt Küchenmesser)
• Darlegungs- und Beweislast zum Formenschatz
• Kein Vorbenutzungsrecht bei Auslandshandlungen (BGH GRUR 2018, 76 – Bettgestell)
• Reparaturklausel nach BGH „Kraftfahrzeugfelgen II

Mit Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO für die Fachanwaltschaft „Gewerblicher Rechtsschutz“ oder „Internationales Wirtschaftsrecht” oder „IT-Recht“ oder „Urheber- und Medienrecht“ (6 Zeitstunden).