Seminarbeschreibung

Offensiv- und Defensivstrategien bei Rechtsverletzungen im Internet, dargestellt am Beispiel des Wettbewerbs- und Markenrects, Urheber- sowie Datenschutzrechts, unter Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Besonderheiten

Das Seminar behandelt ausgewählte aktuelle wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Fragestellungen und strategische Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen im Internet und deren Rechtsfolgen. Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte, Unternehmen bzw. Firmenjuristen

I.
Allgemeiner Überblick über typische praxisrelevante Rechtsverletzungen im Internet im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht sowie Datenschutzrecht (insbesondere im Hinblick auf abmahnfähige Verstöße nach der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO)

II. Darstellung von Offensivstrategien bei Rechtsverletzungen im Internet

• Außergerichtlich (u.a. Abmahnung im Internet, Berechtigungsanfrage im Internet, Schutzrechtsverwarnung im Internet)
• Gerichtlich (u.a. Einstweilige Verfügung, Anordnungs-/ Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 ZPO, Hauptsacheklage)

III. Darstellung von Defensivstrategien bei Rechtsverletzungen im Internet

• Außergerichtlich (u.a. Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen, Darstellung von Prozess- und Kostenrisiken bei Rechtsverletzungen im Internet)
• Gerichtlich (u.a. Negative Feststellungsklage, elektronische Einreichung von Schutzschriften mit/ohne BeA)

IV. Sonderfälle / Prozessuale Fragestellungen / Sonstiges
1. Zweite Abmahnung bei fortgesetzter Verletzungshandlung anstelle Geltendmachung einer Vertragsstrafe?
2. Notarielle Unterwerfungserklärung als Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Abmahnungen im Internet?
3. Reichweite von strafbewehrten Unterlassungserklärungen (u.a. Haftung eines Geschäftsführers neben der GmbH, gerichtliches Zustellungserfordernis, Wirksamkeit rechtswidriger Unterlassungserklärungen)
4. Übersicht u.a. über Gegenstandswerte/Streitwerte, Kosten, Höhe von Vertragsstrafen5. Prozessuale Besonderheiten, u.a. fliegender Gerichtsstand, Anforderungen an Prozessvollmacht, Prozesskostensicherheit gem. § 110 ZPO, Konzentration von Urheberrechtsstreitigkeiten etc.

Die Seminarteilnehmer erhalten ein umfangreiches Skript.

Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO für die Fachanwaltschaft „IT-Recht“ und „gewerblichen Rechtsschutz“ oder “Urheber- und Medienrecht” (6 Zeitstunden).