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Update Leistungsstörungs- und Gewährleistungsrecht

Seminar-ID 18_211029-S-FA
Gebühr pro Person  270,00 € zzgl. 19% USt.
Ort: Stephanstraße 25 – 70173 Stuttgart, oder Online
Datum: 29. Oktober 2021
Uhrzeit: 12:30 - 19:00 Uhr
Dozent(en):
Lorenz, Stephan, Dr. Professor, Universität München
ESF-gefördert: wird beantragt
Ansprechpartner Bauer

Seminarbeschreibung

Das allgemeine Leistungsstörungsrecht sowie das kaufrechtliche und werkvertragliche Gewährleistungsrecht sind stark von der Rechtsprechung des BGH sowie des EuGH geprägt. Aber auch der Gesetzgeber ist (nicht nur) unter dem Einfluss des europäischen Richtlinienrechts nicht untätig geblieben. So tritt am 1.1.2022 die Umsetzung der EU-Richtlinien zu den digitalen Inhalten (EU 2019/770) sowie zum Warenkauf (EU 2019/771) in Kraft, die erhebliche Neuerungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht sowie im Gewährleistungsrecht für digitale Inhalte mit sich bringen.

Das Seminar hat sowohl den bisherigen Stand der Rechtsprechung wie auch die aktuellsten Entwicklungen in diesem Bereich zum Gegenstand. Das betrifft insbesondere die neue gesetzliche Regelung von Aus- und Einbauverpflichtung mit der Reform des sog. Herstellerregresses.

Seminarinhalt:

1. Rechtsdogmatik und Rechtspraxis: Die Abstraktion des „Gewährleistungsrechts“ und ihre Folgen für die Praxis

Pflichtverletzungsdogmatik – Abgrenzung der Schadensarten und ihre praktische Bedeutung – Verschuldensabhängige und verschuldensunabhängige Haftung – Mangelfolgeschäden und Verspätungsschäden

2. Einzelheiten des Gewährleistungsrechts

Fehlerbegriff (§ 434 BGB) – Zeitpunkt des Mangels – Beweisfragen – Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie und ihr Verhältnis zu vertraglichen Gewährleistungsbeschränkungen – Möglichkeiten und Grenzen vertraglicher Begrenzung der Gewährleistung

3. Der Nacherfüllungsanspruch (§ 439 BGB)

Reichweite der Nacherfüllung: Inhalt, insbes. Bedeutung des Erfüllungsorts – Ein- und Ausbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung – Kosten und Diagnoserisiken – Unberechtigte Nacherfüllungsverlangen – Der Vorrang der Nacherfüllung und die Konsequenzen im Falle der Vereitelung – Nacherfüllung, Nutzungsersatz – Ein und Ausbaukosten

4. Aktuelle Neuregelungen im Gewährleistungsrecht:

Umsetzung der Richtlinien zum Warenkauf und den digitalen Inhalten im Gewährleistungsrecht sowie in den §§ 327 ff BGB.

5. Kernprobleme der Vertragspraxis und Lösungsvorschläge

Der Einfluss des Europarechts: Richtlinienkonforme und “richtlinienorientierte” Auslegung der § 433 ff BGB: Streitpunkte und praktische Relevanz – Aufwendungsersatz und Schadensersatz –Teilweise Mangelhaftigkeit / Teilunmöglichkeit – Möglichkeiten vertraglicher Haftungsbeschränkungen – AGB-Probleme im privaten und im kaufmännischen Geschäftsverkehr
– Garantien (§§ 443, 477 BGB) –
Verbrauchsgüterkauf: Die Privilegierung des Verbrauchers und ihre Grenzen – Lieferanten-/Herstellerregress (§§ 445a, b, 478 f BGB)

Die Teilnehmer erhalten ein Skript.

Mit Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO für die Fachanwaltschaft “Handels- und Gesellschaftsrecht” oder “IT-Recht” (6 Zeitstunden).

Hinweis: Das vorliegende Seminar wird voraussichtlich vom ESF gefördert. Sofern Sie diese in Anspruch nehmen möchten, reichen Sie uns VOR Beginn des Seminars den Teilnehmerfragebogen sowie die Zielgruppenabfrage ergänzt um Ihre Angaben herein.
Hier geht es zu den Formularen:
Teilnehmerfragebogen
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